Wohnungsmärkte brauchen neue deutsche Einheit in Stadt und Land
BERLIN. „Wir brauchen auf den Wohnungsmärkten eine neue deutsche Einheit statt immer tieferer Gräben. Stadt und Land müssen endlich konsequent zusammengedacht werden, denn die Probleme auf den Wohnungsmärkten können nicht in den Städten gelöst werden“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Um das Wohnen bundesweit zukunftsfähig zu machen und langfristig für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, müssten mithilfe einer konzertierten Strategie insbesondere die zukunftsfähigen Kommunen in den ländlichen Regionen gestärkt werden. Nur so lässt sich – kombiniert mit mehr Neubau – der Druck auf den heiß gelaufenen Wohnungsmärkten der Ballungsregionen abbauen und die Abwanderung aus den Regionen entschleunigen.
Mietwohnungsbau reicht nicht aus
Die bundesweiten Baufertigstellungszahlen zeigen laut Gedaschko: „Der Mietwohnungsneubau in den beliebten Ballungsregionen reicht bei weitem nicht aus, der Druck auf den dortigen Wohnungsmärkten bleibt hoch und Scheininstrumente wie die Mietpreisbremse tragen kein Stück dazu bei, dass die Menschen leichter eine günstige Wohnung finden. Für eine wirkliche Entlastung brauchen wir komplexere Strategien, die viele Maßnahmen und alle staatlichen Ebenen mit einschließen.“ Insbesondere in den Kommunen brauche man ein echtes Neubauklima – das müsse für die Bürgermeister Chefsache und für die Stadträte Priorität Nummer eins sein.
Bündnis für bezahlbares Wohnen
Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam mit den Partnern aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen an einem Strang ziehen, um die Stellschrauben auf mehr Neubau und einen Ausbau der Infrastruktur zu stellen. Für eine lebenswerte Zukunft in der Stadt und auf dem Land hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft einen 10-Punkte-Plan vorgelegt:
Fokus Stadt:
Mehr Neubau: Grundstücksvergabe ankurbeln, Hemmnisse für Dachaufstockung beseitigen, verpflichtende steuerliche Normalabschreibung auf 3 Prozent erhöhen, Investitionszulage für Wohnungsunternehmen schaffen, zeitlich befristete Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnungsbau einführen. Günstigerer Neubau: Preisspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer beenden, Baukostensenkungskommission fortsetzen und Ergebnisse zügig umsetzen, verpflichtende Folgeabschätzung für jede Normung im Bereich des Bauens einführen, keine Verschärfung der aktuell geltenden Energieeinsparverordnung 2016, gesetzliche Anforderungen auf CO2-Emissionen umstellen, Typenbaugenehmigung in die Landesbauordnungen bringen. Schnellerer Neubau: Konzentrationswirkung bei Genehmigungsverfahren analog zu Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ermöglichen, Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden, Vergabeverfahren europarechtskonform beschleunigen, Bauordnungsrecht harmonisieren, bundesweit gültige Typengenehmigungen einführen. Sozialer Neubau: Finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 fortsetzen, bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen (BIMA & Bundeseisenbahnvermögen). Innovativer Neubau: Seriellen und modularen Wohnungsbau ermöglichen (Typengenehmigungen), Dachaufstockungen unterstützen, Experimentierklauseln im Baurecht schaffen, Mitarbeiterwohnen fördern.
Fokus ländlicher Raum:
Neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Räume“ schaffen: Regionen außerhalb der Wachstumszentren mithilfe eines einheitlichen Ansatzes gezielt stärken, regionale Wirtschaft und Daseinsvorsorge fördern, Konnektivität und E-Government in einer Initiative „Smart Country“ voranbringen. Raumordnung und Regionalplanung stärken: Planungen auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene anhand integrierter Konzepte besser verzahnen, Raumordnungsrecht durch besonderes Maßnahmenrecht ergänzen. Ortszentren erhalten, zukunftsfähige Gemeinden reaktivieren und beleben: gesetzliche Rahmenbedingungen und wohnungspolitische Förderung auf Kauf, Sanierung, Bestandsumbau, Ergänzungs- und Ersatzneubau in integrierten Lagen ausrichten. Besondere Abrissförderung für Wohnblöcke in schrumpfenden Dörfern. Schrumpfende Regionen stärken: geeignete Förderstrukturen schaffen, die durch Attraktivitätssteigerung den Zuwanderungsdruck auf die Metropolen abschwächen, Ansatz des Programms „Kleine Städte und Gemeinden“ weiter ausbauen. Digitale Infrastruktur unterstützen: Landflucht wegen zu langsamen Internets verhindern, Bedeutung peripher gelegener Klein- und Mittelstädte als dezentrale Arbeitsplatzzentren im Sinne des Co-working stärken, mehr Experimentiermöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz ermöglichen.