Wie schaffen wir eine Willkommenskultur für Neubauten?
BERLIN. Kaum ein Thema wird derzeit so hitzig diskutiert wie die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt. Bisweilen ist es schwierig, im Wust der Argumente und politischen Parolen eine themenbezogene und lösungsorientierte Debatte zu führen. Einen äußerst konstruktiven Dialog zwischen Wohnungsunternehmen und Politik bot vor diesem Hintergrund kürzlich ein sogenannter „Lunch Talk“, zu dem der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Herzen des Berliner Regierungsviertels eingeladen hatte.
Unter dem Titel „Welcome to my backyard“ ging es um Lösungen für den Wohnungsneubau, die notwendigen politischen Rahmenbedingungen und Wege einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung. Denn eine große Herausforderung in der Stadtentwicklung ist es, einer zunehmenden Anti-Neubau-Stimmung in wachsenden Ballungszentren nach dem Motto „Not in my backyard“ oder kurz „Nimby“ entgegenzuwirken. Drei Kernbotschaften, nachfolgend zusammengefasst, gingen von dieser Veranstaltung aus.
Kommunen brauchen gute Ausstattung
Eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen ist notwendig, um die schnelle Abwicklung aller Prozesse von der Baulandausweisung bis hin zur Brandschutzprüfung zu gewährleisten, waren sich die Diskutanten einig. Der Erfolg im Wohnungsbau hänge stark von den Partnern in der Verwaltung ab. Die Kommunen seien der Schlüssel. Neben einer guten Ausstattung sei auch Gestaltungsfreiraum für die Kommunen eine wichtige Grundlage. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei Aufgabe der aktuellen Bundesregierung.
Regulierungen verhindern bezahlbaren Neubau
Ein weiterer Knackpunkt: Dem Neubau stünden zu viele Regulierungen im Wege. Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, brauche es eine Instanz, die zwischen den einzelnen Schutzregelungen abwäge. Und: Es dürfe mit Blick auf die aufgeheizte Stimmung beispielsweise in der Berliner Stadtbevölkerung in Bezug auf den enger werdenden Wohnungsmarkt nicht immer nur „Betroffenheitspolitik“ gemacht werden. Denn sonst fühle sich am Ende plötzlich auch jeder betroffen, auch wenn dies in Wahrheit gar nicht der Fall sei. Stattdessen müsse die Politik mehrdimensional denken und viele verschiedene Lösungsansätze gleichzeitig umsetzen.
Konkrete Schritte statt platter Parolen
Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen und platter politischen Parolen seien konkrete Schritte und konstruktive Lösungen aller am Wohnungsbau beteiligten Akteure gefragt. Bis jetzt lasse die Regierung allerdings eine klare Linie in Punkto Wohnungsbau vermissen. Zweifel am politischen Willen bestimmter Parteien wurden laut. Forderungen würden von vornherein so hoch gesetzt, da wisse jeder, dass die nicht erfüllt werden könnten. Neubau für fünf Euro, das gehe nicht. Hier sei ein klar kommuniziertes Bekenntnis zum Wohnungsneubau von Seiten der Politik unerlässlich um die notwendige Akzeptanz für Neubau zu schaffen. Parolen wie „billige Mieten für alle“ seien wie „Freibier für alle“. Umsetzbar sei das so nicht und es gehe auch an der Sache vorbei. Man müsse sich um die konkreten Details der Neubauhemmnisse kümmern und sich nicht auf Allgemeinplätzen tummeln.