Weiterhin viel Geld für soziale Wohnraumförderung
BERLIN. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat vor kurzem den Bundeshaushalt abschließend beraten. Entgegen der bisherigen Planung von einer Milliarde Euro sollen die Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau auch in 2019 bei 1,5 Milliarden Euro liegen.
Die Städtebauförderung wird zudem auf einem hohen Niveau von 790 Millionen Euro verstetigt. Außerdem soll sie anhand zweier Modellregionen Hamburg und Saarbrücken weiterentwickelt werden, wofür zusätzlich 100 Millionen Euro bereit stehen. „Damit setzt die Große Koalition positive Zeichen für die Zukunft des Wohnens in Deutschland“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Eine starke Wohnraumförderung ist in Zeiten angespannter Märkte und deutlich steigender Kosten für das bezahlbare Wohnen unerlässlich. Zusätzlich ist eine Städtebauförderung auf hohem Niveau enorm wichtig, um lebenswerte Wohnquartiere und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.“
Investitionspaket
Positiv sei auch, dass der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit weiteren 200 Millionen Euro fortgeführt wird. Die wohnungswirtschaftlichen Belange müssten bei dem Investitionspakt aber stärker berücksichtigt werden, forderte der GdW-Chef. Zu begrüßen sei zudem die Fortsetzung des Bundesprogramms für ländliche Entwicklung (BULE) mit 55 Millionen Euro. Denn die zukunftsfähige Weiterentwicklung der ländlichen Regionen sei von herausragender Bedeutung für das Wohnen und für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland.
Maßnahmen-Bündel
Das ebenfalls beschlossene Baukindergeld sei eine von zahlreichen Maßnahmen, um das bezahlbare Wohnen voranzubringen. Der Verzicht auf eine Flächenbegrenzung sei wichtig und richtig, denn sie hätte gerade in den ländlichen Räumen eher die Landflucht verstärkt als einen Anreiz zum Wohnen in ländlichen Regionen gegeben. Alleine könne es die Probleme auf den Wohnungsmärkten jedoch keineswegs lösen. Dazu sei eine Vielzahl anderer Maßnahmen notwendig, die jetzt parallel kommen müssten. Die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung auf hohem Niveau sei hier ein guter Anfang. Weiterhin müsse es aber noch stärker um bezahlbare Grundstücke in den Kommunen und somit um ein echtes Neubauklima gehen.