GDW: Bauen bezahlbar machen
BERLIN. „Für mehr bezahlbares Wohnen in Deutschland müssen die Weichen dringend auf schnelleres und preisgünstigeres Bauen gestellt werden. Einen Tunnelblick auf Regulierung darf es nicht geben, denn das schadet mittel- und langfristig sowohl Vermietern als auch Mietern in unserem Land“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Beratungen von Union und SPD über ein Wohnpaket.
„Wir rufen die Koalitionspartner auf, beim Thema Wohnen und Bauen Augenmaß walten zu lassen und das gute Mieter-Vermieter-Verhältnis in Deutschland zu sichern. Wir brauchen endlich wieder ein partnerschaftliches Miteinander und kein gegenseitiges Ausspielen. Auch das ist Aufgabe der Politik.“
Mehr Transparenz
Die auf dem Wohngipfel bereits beschlossene Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre kann deshalb nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig über eine Verordnung mehr Transparenz, Rechtssicherheit und damit Akzeptanz gerade beim qualifizierten Mietspiegel geschaffen wird. Auch das war Gegenstand des Koalitionsvertrages. „Mehr Repräsentativität bei der Datenlage und eine entsprechende Verordnung sind beim Thema Mietspiegel entscheidend. Die bloße Verlängerung des Betrachtungszeitraums hilft hier nicht weiter“, so Gedaschko.
Maßnahmen gegen Wohnungsmangel
Darüber hinaus ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse nur denkbar, wenn gleichzeitig das Begründungserfordernis für eine Verordnung bestehen bleibt – die Länder also auch weiterhin eindeutig darlegen müssen, warum die Einführung des Instruments notwendig ist, und gleichzeitig Maßnahmen aufzeigen, die Abhilfe gegen den Wohnungsmangel schaffen. „Wenn es um die Verlängerung der Mietpreisbremse geht, darf nicht nur die Mietpreisbremse einer Evaluierung unterzogen werden, sondern auch die Maßnahmen gegen Wohnungsmangel“, ergänzte der GdW-Chef. „Die Mietpreisbremse war von den Machern klar als temporäres Instrument zur Beruhigung der Märkte angelegt, deshalb müssen die wirklich wichtigen Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum im Fokus stehen.“
Bauland aktivieren
Wirksame Mittel für mehr bezahlbares Wohnen kämen nicht aus der ,Regulierungskiste’, sondern Bund und Länder müssten die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland unterstützen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen könne. Dazu müssten unter anderem für die Genehmigungen für Wohnungsbauvorhaben im Bebauungsplangebiet und im Außenbereich erleichtert werden. Durch eine wohnungspolitische Ergänzung im Baugesetzbuch sollten zudem die Gemeinden in ihrer kommunalpolitischen Aufgabe gestärkt werden, Baulandpläne zur Schaffung von Wohnraum zu erstellen. Um den Dachgeschossausbau voranzubringen, sollte die Baunutzungsverordnung in puncto bauleitplanerische Ausweisungsmöglichkeit vereinfacht werden.
Nationale Aufgabe
„Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine nationale Aufgabe. Deshalb müssen hierfür auch die finanziellen Mittel der Städtebauförderung erhöht werden und der Bund muss sich verstärkt finanziell auch für die Reaktivierung von Brachflächen einsetzen“, so Gedaschko.